Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGENTUR MERKEL

§ 1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen AGENTUR MERKEL (im Folgenden: Anbieter) und dem Kunden gelten –unbeschadet zwingender gesetzlicher Regelungen zum Verbraucherschutz- ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Angebote

Angebote des Anbieters, insbesondere Preislisten, Werbematerialien Produktpräsentationen sind freibleibend.

§ 3 Auftragsdurchführung

  1. Der Anbieter stimmt mit dem Kunden einen verbindlichen Termin zur Fertigung des Angebotes ab.
  2. Der Kunde hat etwaig erforderliche Zustimmungen Dritter, welche für die Auftragsdurchführung erforderlich sind, insbesondere die Zustimmung von Markenrechten und deren Obliegenheiten. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten, frei, die darauf beruhen, dass der Auftrag durchgeführt wurde, obwohl erforderliche Zustimmungen Dritter tatsächlich nicht vorgelegen haben.
  3. Der Anbieter ist für die Einholung etwaig für die Auftragsdurchführung erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen verantwortlich. Beide Parteien sind berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn eine erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird. Der Auftragnehmer wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig von der Nichterteilung der Genehmigung informieren und etwaig erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten.
  4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Leistungen vor Ablauf etwaiger Widerrufsfristen gem. § 355 BGB zu erbringen.
  5. Der Kunde ist vor Auftragserteilung webbasierender Dienstleistungen verantwortlich alte Webinhalte zu sichern.
  6. Mit der Erteilung eines Auftrages akzeptiert der Kunde die AGB´s von Agentur Merkel.

§ 4 Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

  1. Die Vergütung des Anbieters ist mit Rechnungsstellung ohne Abzug binnen 3 Werktagen zur Zahlung fällig.
  2. Die Aufrechnung mit Vergütungsansprüchen des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
  3. Für die Weblösungen „Basic“, „Business“ und „Premium“ erhält der Auftraggeber nach Fertigstellung der Website und höchstens 4 Wochen nach Auftragserteilung eine Testzeit von 31 Tagen. Sollte der Auftraggeber unzufrieden sein, hat er die Möglichkeit das schriftlich mitzuteilen. Es fallen dann keine Kosten für die oben genannten Leistungspakete an. Der Auftraggeber ist dann angehalten die Webseite innerhalb von 14 Tagen eigenständig zu löschen und aus dem Web zu entfernen, sollte das nicht der Fall sein akzeptiert er automatisch den Erwerb der Leistungen die erbracht wurden. Der Auftraggeber ist für das Sichern und Wiederherstellen einer gegebenenfalls alten Website selbstverantwortlich. Agentur Merkel übernimmt keinerlei Haftung für alte Daten oder anfallende Kosten von Drittanbietern, die aus dem Auftrag hervorgingen. Agentur Merkel kann nicht verantworlich gemacht werden, was die Wiederherstellung von altem Datenmaterial angeht.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Das Urheberrecht an den vom Anbieter gefertigten Websites und Werbeauftritten verbleibt beim Anbieter. Mit vollständiger Bezahlung der Vergütung des Anbieters erhält der Kunde ein Nutzungsrecht an den Werbeauftritten. Für Inhalte und Funktionalität ist nach Abschluss des Auftrags der Auftraggeber verantwortlich.
  2. Die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte ist nur mit Zustimmung des Anbieters möglich.
  3. Ungeachtet der Nutzungsrechte des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Werbepräsenzen für eigene Zwecke, z.B. als Werbematerial zu verwenden.
  4. Die Urheber- und Nutzungsrechte für Logos bleiben, wenn nicht anderes schriftlich ausgemacht geistiges Eigentum des Erstellers.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

  1. Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Einschränkung, dass der Kunde, soweit er Verbraucher ist, offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Lieferung der Diensleistung zu rügen hat und eine Verletzung der Rügeobliegenheit zum Ausschluss der Gewährleistung führt. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt § 377 HGB.
  2. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
  3. Für sonstige Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
  4. Der Kunde stellt den Anbieter hiermit von Ansprüchen Dritter – einschließlich damit zusammenhängender Rechtsverfolgungskosten- frei, die darauf beruhen, dass der Auftrag in einer bestimmten Art und Weise entgegen dem Rat des Anbieters auf Weisung des Kunden durchgeführt wurde, oder die aus der Verwendung der Werbelogos, Rechte etc. entstehen.
  5. Wir übernehmen keine Haftung von Drittanbietern und in Webprojekt eingebundene Websoftware. Die Funktionalität eines Projekts kann binnen 14 Tage rekalmiert werden, sofern die Funktionalität eingeschränkt ist.
  6. Nach Abschluss der vereinbarten Leistungen sind wir nicht mehr für die Funktionalität verantwortlich und übermitteln stillschweigend die Verantwortung an die Auftraggeber.
  7. Inhalte werden vom Auftraggeber auf Rechtschreibung und Grammatik geprüft. Für den Inhalt von Projekten ist der Auftraggeber verantwortlich.

§ 7 Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn ein Bestellvorgang ist nicht vollständig abgewickelt bzw. soweit der Anbieter nicht aufgrund gesetzlicher, insbesondere steuerrechtlicher Vorgaben zur Speicherung verpflichtet ist.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Mühldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt sind.
  2. Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
  3. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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